Zum Entwurf STEUERREFORMGESETZ 2015

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Zum Entwurf STEUERREFORMGESETZ 2015

9.06.2015

Registrierkassenpflicht in Österreich und technische Sicherheitslösung
Heiß diskutiert werden zu Sommerbeginn die im Entwurf des Steuerreformgesetzes 2015 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Umsatzsteuerverkürzung. Der legistische Entwurf befindet sich derzeit in Begutachtung durch den Nationalrat. Einreichungsfrist für Stellungnahmen, etwa von diversen Interessensvertretungen, endete am 05. Juni 2015 (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00129/index.shtml).

Ziel der Maßnahmen ist es, die Ordnungsmäßigkeit von (Bar-)Geschäftsaufzeichnungen zu gewährleisten. So sollen etwa ab dem 01.01.2016 die Registrierkassenpflicht sowie die Belegerteilungspflicht in Kraft treten. Ein Jahr später soll der verpflichtende Einsatz einer Sicherheitslösung, welche Manipulationen an Registrierkassen verhindert, folgen.

Beschlossen werden soll das Gesetz noch in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates vor der Sommerpause.

Registrierkassenpflicht
Der verpflichtende Einsatz einer Registrierkasse – also elektronisch aufzuzeichnen – soll für Unternehmen gelten, welche überwiegend Bargeschäfte tätigen und einen Jahresumsatz von mehr als 15.000 EUR erwirtschaften. Eine höhere Grenze (EUR 30.000) soll für Bereiche gelten, welche unter die „Kalte-Hände-Regel“ fallen (Maronibrater, Marktfahrer, und dergleichen). Mobil getätigte Umsätze beispielsweise von mobilen Friseuren, Masseure, Hebammen, Tierärzten usw. können nachträglich im Kassensystem erfasst werden. Seitens der Interessensvertretungen dieser Gruppen besteht die Forderung, die im Gesetzesentwurf angeführten Umsatzgrenzen anzuheben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass im neuen § 131 BAO (1) Abs.2 auch Bankomat und Kreditkarten sowie vergleichbare elektronische Zahlungsformen als Bargeldtransaktionen definiert werden.

Teilweise abgegolten werden soll die Anschaffung elektronsicher Aufzeichnungssysteme mit einer Anschaffungsprämie in der Höhe EUR 200,-.

Belegerteilungspflicht
Weitere Maßnahmen im Rahmen des Steuerreformgesetzes sind die sogenannte Belegerteilungspflicht für Unternehmen sowie Belegmitnahmepflicht für Konsumenten. Unternehmer müssen bei jedem getätigten Bargeschäft (im Sinne der Definition) einen Kassenbeleg ausfolgen und der Konsument (der Barzahlungsleistende) ist verpflichtet, diesen auch mitzunehmen.

Kritiker sehen hier eine Belegflut auf die Konsumenten zukommen, außerdem würde das Ausdrucken sämtliche Belege zu einem erhöhtem Druckaufkommen, und folglich zu einer Steigerung von Verbrauchsgütern (Papier…) führen.

efsta stellt hier eine kostensparende und ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle Lösung zur Verfügung. Die efsta advanced services ermöglichen die Ausstellung digitaler Kassenbelege an Konsumenten.

Manipulationsschutz
Elektronische Aufzeichnungen – etwa von Registrierkassen – sollen durch Sicherheitssysteme gesichert werden, welche eine nachträgliche Manipulation unterbinden. Mögliche Sicherheitslösungen sollen in einer (wahrscheinlich im Sommer) folgenden Verordnung näher spezifiziert werden. Als eine ideale Sicherheitslösung wurde das efsta-Verfahren dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) präsentiert. Der im derzeitigen Gesetzesentwurf geforderte Manipulationsschutz wird vom efsta-Verfahren in vollem Umfang erfüllt.